Bei ihrem Besuch des Ortsamts Neustadt hat OB Orosz erklärt, dass sie eine Stadtratsentscheidung für die vierspurige "Variante 7" noch in diesem Jahr erwartet: "Mir wurde seitens Bürgermeister Marx versichert, dass eine Mehrheit steht". Wie diese Mehrheit aussehen soll, ist allerdings fraglich, haben sich doch Im Ortsbeirat zumindest die Linke, die Grünen, die SPD sowie das Mitglied unserer Bürgerinitiative Martin Schulte-Wissermann für eine schmalere Variante ohne vier eigene Spuren ausgesprochen.
Laut Orosz sei halt diese schmalere Variante aber "im Stadtrat nicht mehrheitsfähig", und daher habe man halt entgegen des Ortsbeiratsvotums 'Variante 7modifiziert" (was noch autofreundlicheres) vorgelegt. Im Klartext: was die Neustadt im Ortsbeirat will, ist egal - und es wird einfach das Gegenteil davon gemacht.
An dieser Variante gab es jetzt noch kleinere Veränderungen - und nun sei die Mehrheit gesichert. Wörtlich sagte Orosz auf Nachfrage der SPD: "So funktioniert Demokratie nunmal, das müssen sie so akzepieren".
Aha, der Ortsbeirat fordert was schmales, der ADFC fordert was schmales, die Bürgerinitiative fordert was schmaleres ... und heraus kommt mal wieder eine vollkommen im Dunklen ausgekungelte voll vierspurige, noch autofreundlichere 18 Meter breite Asphalttrasse?!
Orosz dazu auf Nachfrage der SPD Ortsbeirätin: "Sie wissen doch wie das ist, dann reden die Fraktionen mit der Verwaltung und dann kommt ein Ergebnis raus." Wir fragen uns: welche Fraktionen? Die Vermutung liegt nahe, dass es sich um CDU, FDP und Bürgerfraktion handelt. Bei SPD/Linke bleiben Zweifel, allein die Grünen scheinen im Stadtrat jetzt ihre neue (schmalere) Variante offiziell zu vertreten.
Was ist das für ein Demokratieverständnis? Werden nicht Einwohnerversammlungen seit 2 Jahren verhindert? Werden nicht wichtige Informationen wie Verkehrsflussberechnungen bei schmalem Querschnitt zurückgehalten? Ist nicht der Verkehr seit Öffnung der Waldschlösschenbrückke stark zurückgegangen? Sollten nicht alle diese Argumente mal öffentlich auf einen Tisch?!
Vielleicht sollten mal die Menschen mit den Fraktionen reden! Schreibt EMails und Briefe, dass ihr eine vierspurige V7-Königsbrücker nicht wollt! Adressen: cdu-fraktion@dresden.de, fraktion@dielinke-dresden.de, spd-fraktion@dresden.de, buergerfraktion@dresden.de, fdp-fraktion@dresden.de, gruene-fraktion@dresden.de
"Königsbrücker muss leben!" fordert: Sanierung und barrierefreie Haltestellen sofort - ein überbreiter vierspuriger Ausbau ist nicht notwendig!